kattascha
Bayern hat dank der CSU angeblich nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Grund genug sich zu fragen: Wie sieht es eigentlich in den anderen Bundesländern aus?
Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen, usw. für uns? Braucht die Polizei wirklich so dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen?
In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber: Was ist eigentlich ein Gefährder? Und: Was macht eine “drohende Gefahr” aus?
Darum geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts.
Viel Spaß beim Hören!
Linkliste
- Tagesspiegel, 14.08.2018. “Schwere Vorwürfe gegen Polizisten nach Pfefferspray-Einsatz”
- quer. Sendung vom 12.04.2018. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
- Vortrag von Marie Bröckling auf der re:publica 2018 über das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
- Heribert Prantl am 14.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung über das Polizeiaufgabengesetz.
- Marie Bröckling beim Netzpolitischen Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in Berlin (2018) über die neuen Polizeigesetze.
- quer. Interview mit Heribert Prantl zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz.
- Pressekonferenz der CSU zum PAG.
- Tagesschau 21.06.2017. Bericht über den Staatstrojaner.
- Die Gesellschaft für Freiheitsrechte über den Einsatz des Staatstrojaners. Netzpolitischer Abend, 10.09.2018.
- Tagesschau vom 20.08.2018. FDP reicht Klage gegen den Staatstrojaner ein.
- Heute-Magazin zum Einsatz von Tasern. 15.05.2018.
- Landesschau Rheinland-Pfalz, Ausgabe vom 25.7.2018.
- Frontal 21 zum Fall Anis Amri am 17.04.2018.
- Tagesschau Beitrag vom 20.08.2018. Über den Fall Amri und den Verfassungsschutz.
- Funkzellenabfragen-Transparenzsystem-Berlin.
- Zeit-Online: Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig. 23.04.2013
- Spiegel-Online: Hackerangriff auf Bundespolizei geht auf Familienzwist zurück. 08.01.2012.
- Märkische Allgemeine vom 4.10.2018. Polterabend von Polizei beendet: Einsatz wird im Landtag behandelt.
- Rechtsstaatliche Mängel: Amnesty kritisiert geplantes Polizeigesetz in Sachsen
- Amnesty kritisiert geplante Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes
- Stellungnahme von Amnesty zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern
Sehr schöner, in die Tiefe gehender Podcast. Gefällt mir sehr gut!
Sehr Angenehme Stimme. Wunderbar strukturiert. Prima aussagekräftige Inhalte.
Toll Katharina!
Ein wirklich sehr guter Podcast.
Besonders hat mir gefallen, wie gut strukturiert das Ganze ist und ins Detail gegangen wird. Dazu kommt das man ihnen wirklich gerne zuhören mag, so ist es, wie ich finde, schön formuliert, aber auch ihre Stimme trägt zu einer schönen Athmosphäre bei.
Die Einspieler haben auch in der Hinsicht einen guten Effekt, indem sie dem ganzen ein gewisses extra geben.
Abschließend ist zu sagen, dass ich mich auf weitere folgen freuen werde.
Hervorragender Podcast mit der Prämisse der Weiterverbreitung so oft und so lange es geht.
Bin mal gespannt, wie lange er auf meiner FB-Seite bestehen kann.
Liebe Kattascha,
ich finde Dein Format super und fand auch die Einspieler erst komisch, dann ganz wunderbar. Fast wie ein Hörspiel.
Was mir heute in der Straßenbahn aufgefallen ist, war ein Polizeiwagen, der durch eine vor einer roten Ampel stehende Menge Autos durch musste. Was mir dann in Erinnerung gekommen ist war dein Zitat der Studie, wieviele Menschen der Polizei vertrauen. Da habe ich gedacht, woher ich mein Vertrauen zur Polizei nehme. Damit meine ich nicht gänzlich. Ich misstraue der Polizei aber auch nicht auf Verderben komm’ raus. Und was mein Gedanke dazu war, ist, dass ich tendenziell Polizisten vertraue in Alltagssituationen. Wem ich da absolut misstraue, ist die Struktur und die Organisation der Polizei dahinter. Denn, die Polizisten die ich da heute durch die Menge vorbeifahren gesehen habe, spreche ich nicht zu, dass sie sagen “Wir müssen jetzt ganz dringend jeden Gedanken erfassen, den hier jeder von uns hat”. Ich denke viel mehr dass es da Korrelation gibt zur Reaktion auf unsichere Zeiten, für die man keine Strategie gelernt hat. Ähnlich wie große Unternehmen, die den komplexen Anforderungen unserer dynamischen Zeit nichts mehr zu entgegnen haben, weil ihre Problembewältigungsstrategien aus einer alten (weil verpasst ständig zu aktualisieren und zu hinterfragen) Zeit stammen. Und weil das Verständnis der Weltordnung von Macht ausgeht, versucht man mit alten Methoden der Unruhe zu entgegnen. Das tut man in Unternehmen klassisch mit mehr Kontrollen. Bpsw. aufnehmen von Arbeitszeiten, genaues Tracken von Ergebnissen, mehr Reporting und Incentivemodellen. So sehe ich das auch in den oberen Hierarchieebenen der Polizei, ganz nach dem Vorbild der Wirtschaft (was nicht verwunderlich sein dürfte, den wenn etwas ökonomisiert wurde, dann öffentliche Strukturen). Ein großer Unterschied zwischen Polizeien und Unternehmen bleibt aber der beunruhigende für mich. Bei großen oder klassisch aufgestellten Unternehmen gibt es vielleicht die vertretbare Option, dass diese einfach sterben, vom Markt verschwinden und durch dynamische und menschlicher gestaltete Unternehmen ersetzt werden oder zumindest überhaupt ersetzt werden. Bei Demokratien steht diese Option nicht zur Verfügung und das macht mir persönlich große Sorge. Die Sorge darum, dass wir insgesamt auf Umbruchzeiten steuern (was gut ist), denen man mit guten Strategien begegnen könnte, aber das Festhalten und Klammern an Machtpositionen und Strukturen aus Unsicherheit, wie Brandbeschleuniger auf die Krise wirken und viel dabei zu Schaden kommt. Ganz vorne voran natürlich auch unsere Demokratie.
Schöne Grüße aus Bremen!
Hallo,
Draufgekommen über die lobenden Erwähnung in der aktuellen LNP und nachdem ich deinen Namen vom Congress schauen kannte und bei dem wichtigen Thema hab ich gleich mal reingehört. Ich sollte wohl dringend bei hoffentlich kommenden Demos meine 55+ Allerwertesten hochkriegen und hingehen – grade hier in Bayern….
Die musikalisch Trenner fand ich am Anfang eher seltsam, insgesamt aber war der Podcast gut anzuhören.
Bitte mehr Denkangebote, bin schon gespannt auf kommende Ausgaben.
Danke für diesen Podcast. Freue mich auf eine Fortsetzung dieses Formates.
Hallo Kattascha,
das war eine echt gut recherchierte und auch gut präsentierte Episode.
Wie Benjamin Franklin schon sagte: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
viele Grüße aus der süddeutschen Provinz